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Rohrleitungen

EEG

EEG-/KWK-Netzanschluss

Die Dokumente für einen EEG-/KWK-Anschluss finden Sie unter der Rubrik Netzanschluss.

Eigenversorgung mit Strom – EEG 2017 – wichtige Information der Bundesnetzagentur und neues Web-Formular für die Mitteilung an die Bundesnetzagentur

Eigenversorger und sogenannte sonstige selbsterzeugende Letztverbraucher haben nach EEG grundsätzlich die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage. Die Genannten müssen nach EEG dem verantwortlichen Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur geforderte Informationen mitteilen – auch im Zusammenhang mit ihren Zahlungsverpflichtungen. Nutzen Sie das Formular www.bundesnetzagentur.de/eeg-datenerhebung-ev-meldung.

Web-Formular: www.bundesnetzagentur.de/eeg-datenerhebung-ev-meldung

Weitere Informationen für Eigenversorger und sonstige selbsterzeugende Letztverbraucher erhalten Sie unter www.bundesnetzagentur.de/eeg-datenerhebung-ev-sslv.

Mitteilung an die Bundesnetzagentur 

Eigenversorger und sonstige selbsterzeugende Letztverbraucher mit EEG-umlagepflichtigen Strommengen sind zu einer Mitteilung gegenüber der Bundesnetzagentur verpflichtet. Für das Abrechnungsjahr 2017 müssen die Mitteilungen bis zum 28.02.2018 erfolgen, wenn die EEG-Umlage für die Eigenversorgung mit dem Verteilnetzbetreiber abgerechnet wird. Ist der Übertragungsnetzbetreiber für die Abrechnung verantwortlich, läuft die Frist für die Mitteilung bis zum 31.05.2018. Eine Mitteilung an die Bundesnetzagentur ist nicht erforderlich, wenn mit dem zuständigen Netzbetreiber bereits geklärt ist, dass keine EEG-Umlagepflicht besteht.

Mitteilung an den verantwortlichen Netzbetreiber 

Ob im konkreten Anwendungsfall eine EEG-Umlagepflicht besteht oder ob eine Sonderregelung die Zahlungspflicht verringert oder vollständig entfallen lässt, müssen Eigenversorger und sonstige selbsterzeugende Letztverbraucher mit dem verantwortlichen Netzbetreiber klären. Das gilt auch für Personen, die davon ausgehen, dass in ihrem Fall die EEG-Umlagepflicht vollständig entfällt.
Der Eigenversorger oder sonstige selbsterzeugende Letztverbraucher muss dem Netzbetreiber zum einen die gesetzlich vorgegebenen Basisangaben und Änderungen mitteilen (unverzüglich seit dem 01.01.2017). Zum anderen muss er die für die Endabrechnung des Jahres 2017 erforderlichen Angaben weitergeben. Es gelten dieselben Fristen wie gegenüber der Bundesnetzagentur. Er muss erforderlichenfalls zusätzlich darlegen, dass die Voraussetzungen einer Sonderregelung vorliegen.
Wer die Mitteilungspflichten gegenüber dem Netzbetreiber nicht erfüllt, kann nach dem EEG 2017 nicht oder nur in einem verringerten Umfang von einer Sonderregelung profitieren, da er stattdessen die vollständige oder eine erhöhte EEG-Umlage für das jeweilige Kalenderjahr zahlen muss. Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, die selbst erzeugten Strom verbrauchen, sollten sich mit ihrem Netzbetreiber in Verbindung setzen, um ihre EEG-Umlagepflichten zu klären und ihre Mitteilungspflichten rechtzeitig zu erfüllen.

Nicht zur Mitteilung verpflichtet 

Von den Zahlungs- und Mitteilungspflichten sind klassische sogenannte Volleinspeiser ohne Eigenverbrauch und ohne Lieferung an andere Letztverbraucher nicht betroffen.
Darüber hinaus ist die Eigenversorgung mit Strom aus

  • Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung von höchstens einem Kilowatt und
  • Solaranlagen mit einer installierten Leistung von höchstens sieben Kilowatt
    von den Mitteilungspflichten ausgenommen. Die Regelungen zur Anlagen-Zusammenfassung sind jedoch zu beachten.

Sonderregelungen zu Bestandsanlagen und Mehrpersonenkonstellationen 

Bestimmte, mit dem EEG 2017 eingeführte Sonderregelungen setzen zwingend voraus, dass die Begünstigten ihre jeweiligen Mitteilungspflichten gegenüber dem verantwortlichen Netzbetreiber bis zum 31.05.2017 (materielle Ausschlussfrist) erfüllen. Zum Beispiel:

Vor dem 01.01.2017 erfolgte Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen, die trotz des Betreiberwechsels von dem unmittelbaren Rechtsnachfolger unverändert zur Eigenerzeugung genutzt werden sollen. Gleichzeitig Leistungsverweigerungsrecht bei Stromlieferungen in Scheibenpacht-Modellen und ähnlichen Mehrpersonenkonstellationen, die bereits vor dem 01.08.2014 praktiziert wurden.

Weiterführende Informationen 

Weiterführende Informationen zu den EEG-Umlage- und Mitteilungspflichten für die verschiedenen Formen der Stromversorgung finden Sie unter www.bundesnetzagentur.de/eeg-datenerhebung.

Die Bundesnetzagentur geht in ihrem Leitfaden zur Eigenversorgung sowohl auf die EEG-Umlagepflichten als auch auf die Mitteilungspflichten nach dem EEG 2014 ein: www.bundesnetzagentur.de/eigenversorgung.
Lesen Sie dort auch, ob und wie die Aussagen auf die EEG-2017-Regelungen übertragbar sind.

Die Bundesnetzagentur hat am 26.01.2017 einen aktuellen „Hinweis zur EEG-Umlagepflicht für Stromlieferungen in Scheibenpacht-Modellen und ähnlichen Mehrpersonen-Konstellationen sowie zum Leistungsverweigerungsrecht nach der ‚Amnestie-Regelung‘ des § 104 Abs. 4 EEG 2017 (Ausschlussfrist 31. Mai 2017)“ veröffentlicht: www.bundesnetzagentur.de/eigenversorgung.

Tatsächlich geleistete Zahlungen

Die Pflicht zur Veröffentlichung von Daten gemäß § 77 EEG 2014 ist gemäß § 77 EEG 2017 auf die Übertragungsnetzbetreiber übergegangen. Bitte besuchen Sie die Internetseiten der Übertragungsnetzbetreiber um die veröffentlichten Daten einzusehen.

Bericht über die Ermittlung

Marktstammdatenregister

Am 1. Juli 2017 ist die Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Marktstammdatenregisterverordnung - MaStRV) nach §§ 111e und 111f EnWG in Kraft getreten.

Alle wichtigen Infos dazu finden Sie hier.

Die Meldepflichten nach der MaStRV sind derzeit folgendermaßen zu erfüllen:

  1. EEG-Anlagen und deren meldepflichtigen Genehmigungen werden wie bisher über die bestehenden Techniken des Anlagenregisters und des PV-Meldeportals erfasst. Dafür gilt neu eine Monatsfrist ab Inbetriebnahme oder ab Erteilung der Genehmigung (bisher: drei Wochen). 
  2. Daten, die nach der MaStRV eingetragen werden müssen, aber nicht eingetragen werden können, müssen nachgetragen werden, wenn das Webportal dies ermöglicht.
  3. Die Registrierung von KWK-Anlagen mit einer Inbetriebnahme ab dem 1. Juli 2017 erfolgt nach der über diesen Link zugänglichen Beschreibung.
  4. Die Eintragung der Zuordnung zur Veräußerungsform des Mieterstromzuschlags nach § 23b Abs. 2 EEG können Sie hier vornehmen.
  5. Die Übernahme der Verantwortung für die Daten der Bestandsanlagen ist noch nicht möglich. Die Frist für die Übernahme dieser Daten endet am 30. Juni 2019.
  6. Sonstige Registrierungen von Marktakteuren und Behörden sind erst mit Start des Webportals möglich. Sämtliche Meldungen nach der MaStRV müssen nach der Inbetriebnahme des Webportals nachgeholt werden.